Online-Seminar am 29. Januar 2025 mit Mathias Zimmer-Goertz, Fachanwalt für Vergaberecht bei ADVANT Beiten

Im Rahmen des Webinars beleuchtete Mathias Zimmer-Goertz, Spezialist für Datenschutz und die Umsetzung innovativer IT- und Mobilitätslösungen bei ADVANT Beiten, die rechtlichen Rahmenbedingungen und datenschutzrechtlichen Herausforderungen moderner Shared-Mobility-Angebote. Sein Vortrag zeigte praxisnah auf, wie Kommunen und Anbieter zukunftsfähige Mobilitätslösungen gestalten können – ohne dabei den Schutz personenbezogener Daten aus dem Blick zu verlieren.

Im Fokus stand das Spannungsverhältnis zwischen datengetriebenem Fortschritt und Datenschutzanforderungen. Shared-Mobility-Dienste – etwa Carsharing, E-Scooter oder Ride-Sharing – generieren vielfältige Mobilitätsdaten, deren Potenzial für Verkehrsanalyse und Systemoptimierung enorm ist. Zugleich bestehen strikte Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Informationen gemäß DSGVO.

Ein zentraler Aspekt war der Entwurf des Mobilitätsdatengesetzes (MDG-E), das die Bereitstellung von Mobilitätsdaten bundeseinheitlich regeln soll. Der Entwurf sieht u.a. die Einrichtung eines Bundesdatenkoordinators sowie eine nationale Datenplattform (Mobilithek) vor. Anbieter sollen statische und dynamische Mobilitätsdaten bereitstellen – jedoch ohne personenbezogene Daten offenlegen zu müssen.

Zimmer-Goertz unterstrich: Die rechtssichere Nutzung von Mobilitätsdaten erfordert klare Rechtsgrundlagen – sei es Vertrag, Einwilligung oder berechtigtes Interesse – sowie ein konsequentes Löschkonzept, Datensparsamkeit und technische Sicherheitsmaßnahmen. Besonders sensibel sei der Umgang mit Standortdaten und möglichen Rückschlüssen auf persönliche Verhaltensmuster.

Als Lösungsansatz wurde die Anonymisierung von Mobilitätsdaten vorgestellt. Techniken wie Generalisierung oder Randomisierung ermöglichen es, datenschutzkonform zu arbeiten und dennoch Mehrwert aus den Daten zu ziehen.

Das Webinar richtete sich an kommunale Entscheidungsträger, Mobilitätsdienstleister und Datenschutzverantwortliche und bot einen kompakten Überblick über die aktuelle Rechtslage, kommende Gesetzesinitiativen und konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis.