Fachdialog am 10. September 2026 in Berlin mit Michael Donth MdB, moderiert von Georg Ehrmann

Wie lassen sich bundesrechtliche Vorgaben, Länderzuständigkeiten und kommunale Anforderungen bei der Mikromobilität besser zusammenbringen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des ScooP2City-Fachdialogs in Berlin. Das Frühstücksformat verband die bundespolitische Perspektive mit Erfahrungen aus der kommunalen Praxis und Fragen der digitalen Steuerung.

Michael Donth MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, gab den politischen Impuls. Den fachlichen Ausgangspunkt bildeten die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und die Neuregelung der Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen. Im Fokus standen deren Bedeutung für Städte und Gemeinden sowie der weitere Handlungsbedarf auf Bundesebene.

Die kommunale Perspektive richtete den Blick auf konkrete Steuerungsinstrumente. Dazu gehörten Sondernutzungserlaubnisse, feste Abstellflächen und Flottenobergrenzen. Eine Leitfrage war, wo gemeinsame Vorgaben Kommunen unterstützen und wo örtliche Gestaltungsspielräume erhalten bleiben sollten.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Mobilitätsdaten. Der Austausch widmete sich der Frage, welche Informationen Kommunen für eine wirksame Steuerung benötigen und wie sich Datenzugang, Datenqualität und Datenschutz verbinden lassen. ScooP2City brachte dafür Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit Düsseldorf, Heilbronn und Krefeld ein. Ziel des Fachdialogs war es, kommunalen Anpassungsbedarf für die Bundespolitik greifbar zu machen.